H.15.34

Oberappellationsgericht Lübeck

1825 - 1866

Im Artikel 12 der Deutschen Bundesakte war vorgeschrieben, dass von den einzelnen Bundesmitgliedern für je 300.000 Einwohner ein oberstes Gericht zu bilden sei. Staaten mit geringerer Einwohnerzahl waren gehalten, sich mit ebenfalls kleineren Staaten über die Errichtung eines gemeinsamen obersten Gericht zu verständigen bzw. sich an das Gericht eines anderen oder größeren Staates anzuschließen. Bei dieser Sachlage liefen die vier Freien Städte Hamburg, Bremen, Lübeck und Frankfurt Gefahr, gezwungen zu werden, sich dem höchsten Gericht eines anderen Bundesstaates anzuschließen, denn alle vier Städte zusammen besaßen keine 300.000 Einwohner. So wurde am 18. Nov. 1820 das gemeinschaftliche Oberappellationsgericht der vier Freien Städte eröffnet. Die Kompetenzen des Oberappellationsgerichts bezogen sich auf privatrechtliche Streitigkeiten, auf Straf-, Austrägal- und Kompromisssachen; verfassungsrechtliche Streitfälle waren nicht üblich. Durch die Einverleibung Frankfurts in den Preußischen Staat 1866 verlor die Stadt ihre Souveränität als deutscher Bundesstaat. Die höchste Gerichtsbarkeit war fortan das Obertribunal in Berlin.

Zivilprozessakten: 1825-1866 und Strafakten 1834-1859

Kaltwasser, Inge: Gesamtinventar der Akten des Oberappellationsgerichtes der vier Freien Städte Deutschlands, Bd. 4-6: Frankfurter Bestände, Köln, Weimar, Wien 1994

Rep. 546 (= Kaltwasser, Inge: Gesamtinventar der Akten des Oberappellationsgerichtes der vier Freien Städte Deutschlands. Frankfurter Bestände, Köln, Weimar, Wien 1994) Bd. 4, Bd. 5, Bd. 6 (Register)

Zivilprozessakten (Nr. Z1 - Z1734) : 1734 Verzeichnungseinheiten, 27,75 Regalmeter; Strafprozessakten (Nr. S1 - S199): 199 Verzeichnungseinheiten, 2,5 Regalmeter; Prüfungsakten Frankfurter Rechtskandidaten (Nr. P1 - P4): 4 Verzeichnungseinheiten, 0,25 Regalmeter

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