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Gesamtstaatsministerium

1821-1867

Protokollserien des Gesamtstaatsministeriums im Bestand Protokolle II

Protokoll der allerhöchsten Entscheidungen im Bestand 300

Die Tätigkeit des Gesamtstaatsministeriums als Regierungszentrale des Kurfürstentums dokumentiert sich im Grunde nur in den Protokollreihen, die in der Amtsbuchabteilung des Staatsarchivs und im Bestand 300 aufbewahrt werden. Einen aktenmäßigen Niederschlag haben die Gegenstände der Sitzungen des Gesamtstaatsministeriums im vorliegenden Bestand nicht gefunden. Die Aktenbildung erfolgte einerseits in den Fachressorts, andererseits im Geheimen Kabinett. Für das Gesamtstaatsministerium bestand lediglich eine bescheidene Geschäftsregistratur, in der neben Personalakten für Minister und Beamte die Akten über Organisation und Geschäftsgang des Gesamtstaatsministeriums, Beschwerden aus den Ressorts und wenige Vorgänge über allgemeine Fragen der Staatsverwaltung abgelegt waren. Der Registraturplan folgte der von Generalsekretär Eggena für die Ministerien entworfenen Einteilung in Reposituren und Klassen; es wurde jedoch nur eine Repositur mit 3 Klassen gebildet. Daneben wurden die Rekurs- und Konfliktsachen serienartig, vermutlich in Anlehnung an die diesbezüglichen Protokolle organisiert; die Formierung von Sachakten ist erst nachträglich im Archiv erfolgt. Es ist anzunehmen, dass nach dem Ende des Kurstaates Kassationen durchgeführt worden sind. Die erhaltenen Akten wurden 1937/38 aus einer Reihe von Aktenablieferungen preußischer Provinzialbehörden herausgenommen, zum vorliegenden Bestand formiert und vorläufig verzeichnet. Eine endgültige Verzeichnung erfolgte 1965.

Das 'Staatsministerium' wurde aufgrund des Organisationsedikts vom 29.6.1821 als 'oberste Stelle in der Verwaltung des Kurfürstentums mit Ausnahme der reinen Militärangelegenheiten' geschaffen. Zugleich erfüllte es unter dem Vorsitz des Kurfürsten die Funktion eines Staatsrates. Für die Verwaltungsaufgaben wurde es in die vier Departements 1. der Justiz, 2. des Innern, 3. der Finanzen und 4. des Auswärtigen und des kurfürstlichen Hauses aufgeteilt. Neu war die Trennung von Justiz und Verwaltung. Zu Mitgliedern des Staatsministeriums konnte der Kurfürst auch weitere hohe Beamte berufen. War der Kurfürst abwesend, präsidierte der älteste Minister. Ein Generalsekretär führte das Hauptprotokoll, leitete die gemeinschaftliche Ministerialkanzlei und hatte die wichtigeren Konzepte, Gesetzesentwürfe und Gutachten vorzubereiten. Die Verfassung vom 5.1.1831 strebte die Ausbildung verantwortlicher Fachministerien an. Die gemeinschaftliche Kanzlei wurde aufgelöst und für die Militärsachen ein 5. Ministerium errichtet. Die vorgesehene Stelle eines 'Präsidenten des Gesamt-Staatsministeriums' wurde jedoch nicht besetzt, und die Eigenverantwortung der Minister wurde vom Kurprinz-Mitregenten unterlaufen. Die nicht mehr von ihm präsidierten regelmäßigen Arbeitssitzungen dienten nur der Erledigung minder wichtiger Fragen und der Vorbereitung der Vorlagen zur allerhöchsten Entscheidung, während die Hauptsitzungen unter seinem Vorsitz fast nur noch der Mitteilung der von ihm aufgrund der Vorlagen im Kabinett getroffenen Entscheidungen dienten. Die Revolution von 1848 brachte eine vorübergehende Stärkung des Gesamt-Staatsministeriums, und auch Hassenpflug nahm nach 1850 zunächst eine Premierministerstellung ein. Eine grundsätzliche Änderung der Verfahrenspraxis ist jedoch bis zum Ende des Kurstaates nicht erfolgt.

Akten betr. Geschäftsführung und Personalangelegenheiten, Eingaben und Beschwerden aus den Ressorts der Justiz, des Innern, der Finanzen und des Krieges

Ausführliche ungedruckte Darstellungen in Kurt Dülfers Gesamtübersicht über die Bestände des Staatsarchivs Marburg, Band 1, Typoskript Marburg 1949, S. 157-166, und

Eckhart G. Franz' Repertorium des Bestandes 8, Typoskript Marburg 1967, S. 4-9

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Letzte Aktualisierung: 30.07.2021