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ISG FFM, A.32.01, 33
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[Demonstrationen, Kundgebungen, Aufzüge, Umzüge, Veranstaltungen, Versammlungen: Genehmigungen, Verbote, Erteilung von Auflagen: 1) Erich GUTJAHR, NPD: Parteiveranstaltung im Haus Gallus am 28. September 1985, Kündigung des Mietvertrags durch die Saalbau GmbH, sog. "Weihnachtsfeier" 1985 im Haus Dornbusch 2) Dieter JOESTER: Gegendemonstration eines Bündnisses verschiedener Organisationen, Verbände und Initiativen, hierbei Ausschreitungen und Krawalle, Tod des Demonstranten Günt(h)er SARE bei einem Wasserwerfereinsatz der Polizei, weitere schwere Krawalle militanter Gruppierungen, bundesweit gewalttätige Protestkundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen Städten mit Sachschäden in Millionenhöhe, Die Grünen ("Mord", "...Folge einer von der Polizei ganz klar angelegten Eskalation") und ihr Verhältnis zur Gewalt im Hinblick auf anstehende Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Hessischen Landtag, Diskussion im Stadtparlament und im Hessischen Landtag, Kritik der CDU- und FDP-Opposition im Hessischen Landtag an Innenminister Horst WINTERSTEIN (SPD) wegen Einsetzung eines unabhängigen Gutachters bzw. Sonderbeauftragten im Todesfall SARE und Bewertung der Polizeistrategie/Polizeitaktik, hierzu Widerstand des Generalstaatsanwalts, Anklage nach neunmonatiger Ermittlung gegen zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung mit anschließendem Freispruch, Diskussion um ein NPD-Verbot, Schreiben einzelner Bürger, auch Pressebericht vom 12. Oktober 1985 über Offenen Brief der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Bürger- und Bezirksvereine Marie-Claudine HOMBERG an Oberbürgermeister Dr. Walter WALLMANN "Wer schützt Eigentum gegen Demo-Chaoten?", 3) Sonstige: U. a. Selbstverwaltetes Jugendzentrum Bockenheim e. V. (JUZ). - Verfügungen, Verwaltungsstreitverfahren, kriminal- und schutzpolizeiliche Erkenntnisse und Berichte, Schriften und Flugblätter, umfangreiche Presseberichte u. a.]
Life span
Life span
1984 - 1987
Notes
Includes
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Marxistische Gruppe: MAZ Metall Marxistische Arbeiter Zeitung 17. Okt. 1985, Blickpunkt Kamerun - Stadtteilzeitung der DKP Gallus/Bahnhof/Gutleut, 14. Jg. Nr. 9, 1985: Todesopfer im Gallus - Polizeischutz für Neonazis
Descriptors
Descriptors
Personen: Gutjahr, Erich; Joester, Dieter; Sare, Günter; Winterstein, Horst; Homberg, Marie-Claudine; Wallmann, Walter; Kleinschmidt, Gerhard; Erkel, Günther
Sachbegriffe: Demonstration; Kundgebung; Versammlungsrecht; Versammlungsverbot; Haus Gallus; Mietvertrag; Haus Dornbusch; Bürgerinitiative; Gallusviertel; Wasserwerfer; Gewalt; Krawall; Militanz; Mord; Sonderbeauftragter; Generalstaatsanwalt; Polizeistrategie; Polizeitaktik; Jugendzentrum; Verwaltungsstreitsache; Kamerun; Neonazi; Rechtsgeschichte; Untersuchungsbeauftragter
Körperschaften: NPD; Saalbau GmbH; Die Grünen; SPD; CDU; FDP; Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Bürger- und Bezirksvereine; Jugendzentrum Bockenheim; Marxistische Gruppe; Marxistische Arbeiterzeitung; DKP
Orte: Gallus; Hessen; Bockenheim
Information / Notes
Additional information
Additional information
Die Vorgänge um den Tod des Demonstranten Günt(h)er SARE führten erstmals in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Einsetzung eines unabhängigen Sonderbeauftragten bzw. Untersuchungsbeauftragten neben der ermittelnden Staatsanwaltschaft: Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs Dr. Gerhard KLEINSCHMIDT lehnte nach Vorgesprächen ab, der dann berufene Staatssekretär a. D. Dr. jur. Günther ERKEL - lt. Generalstaatsanwalt "ein Privatmann ohne Recht auf Akteneinsicht" - kam in seinem Bericht zu dem Ergebnis, daß es keinen Anlaß für Änderungen bei der polizeilichen Dienst- und Fachaufsicht gab und ebenso keine Veranlassung, Konsequenzen für die Einsatztaktik der Polizei vorzuschlagen.
Representations
| Type | Name | Access | Information | Action |
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