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Höchste Verordnung vom 21. August 1805, wonach die Gemeinden zu den anzustellenden Klagen die Einwilligung der Regierung einholen sollen, 1805-1806, ist publiziert worden am 10. Oktober 1817 sowie 1818, 1819; Auch in den beiden Hoheitsämtern Meerholz und Wächtersbach und im Gericht Ramholz und zu Praunheim, eingeführt am 18. Februar 1820; Vergleiche das Ausschreiben des kurfürstlichen Rechtsministeriums vom 16. Februar 1822, die Rechtssachen der Gemeinden und deren Ermächtigung zu deren Beitrebung, 1824 und Beschluss des kurfürstlichen Staatsministeriums vom 31. August 1825, die Klagen gegen israelitische Gemeinden

1805-1865

Gefach 985-1004, Nr. 29

Später rubriziert: Ermächtigung der Gemeinden zur Anstellung gerichtlicher Klagen sowie die Form der Prozesslegitimationen

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