HStAD Bestand G 24

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Beschreibung: Bestand

Identifikation (kurz)

Titel 

Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Darmstadt

Laufzeit 

1872-1945

Siehe

Korrespondierende Archivalien 

Siehe auch Personalakten der Generalstaatsanwaltschaft (insbesondere für den Strafvollzug) in Abteilung G 21 B

Bestandsdaten

Bestandsgeschichte 

Der Bestand gelangte in zwei Ablieferungen in das Staatsarchiv. Die erste, 1949 übernommene Ablieferung umfasste die Jahre 1879-1936. Vorhandene Vor- bzw. Nachakten wurden ausgegliedert. Auf den Konvolutdeckeln fanden sich römische Zahlen, welche die ungefähre Gliederung des Teilbestandes wiederspiegelten. Die 1973 vom Landgericht Darmstadt übernommene Ablieferung bestand aus den sogenannten 'Sammelakten' des Generalstaatsanwaltes für die Zeit von 1935- 1945, die zunächst nach ihrem Aktenzeichen gemäß der 'Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizangelegenheiten' von 1935 geordnet und verzeichnet wurden. Offensichtlich sind 1948/49 Akten an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt, das Rechnungsamt beim Oberlandesgericht Frankfurt sowie an das Justizministerium in Wiesbaden ausgeliehen worden, über deren Verbleib keine Nachrichten vorliegen. In Verbindung mit den 1984/85 vom Ministerium der Justiz in das Staatsarchiv gelangten Generalakten kam es zu einer sehr ins einzelne gehenden Neuverzeichnung der zweiten Ablieferung in Form einer Findkartei. Die Findkartei bezieht auch die Akten der Ablieferung von 1949 mit ein.

Geschichte des Bestandsbildners 

Das Amt des Generalstaatsanwaltes wurde durch die 'Verordnung zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz' vom 14. Mai 1879 geschaffen. Die zunächst gültige Bezeichnung 'Oberstaatsanwalt' änderte man 1897 in 'Generalstaatsanwalt'. Die Generalstaatsanwälte waren nicht nur für die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und die Vertretung der Anklage in Revisionsverfahren gegen Urteile von Amts- und Landgerichten zuständig, sondern auch Anklagebehörde in erstinstanzlichen Verfahren wegen Hoch- und Landesverrats, soweit sie nicht 1933/34 vor dem Reichsgericht, ab 1934 vor dem Volksgerichtshof durchgeführt wurden. Von September 1933 an unterstanden ihnen nach Aufhebung der Strafvollzugsämter auch die Justizvollzugsanstalten. Der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Darmstadt übte demgemäß die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften in Darmstadt, Gießen und Mainz sowie die Amtsanwaltschaften in Alsfeld, Bensheim, Bingen, Büdingen, Darmstadt, Friedberg, Gießen, Lauterbach, Mainz, Michelstadt, Offenbach, Reinheim und Worms aus. Ihm unterstanden ferner die Zellenstrafanstalt Butzbach (1935 Zuchthaus, 1940 Sicherungsanstalt), das Landeszuchthaus Marienschloß in Rockenberg (1939 Jugendstrafanstalt), die Gefängnisse in Darmstadt und Mainz, die Provinzialarresthäuser in Darmstadt, Gießen und Mainz sowie die Haftlokale bei den einzelnen Amtsgerichten. Die Behörde des Generalstaatsanwalts beim Oberlandesgericht Darmstadt bestand bis 1945. Anschließend erfolgte die Verlegung nach Frankfurt am Main. Das Landgericht Darmstadt fungierte als Abwicklungsbehörde für die nach 1945 anfallenden Vorgänge.
Der Bestand gelangte in zwei Ablieferungen in das Staatsarchiv. Die erste, 1949 übernommene Ablieferung umfasste die Jahre 1879-1936. Vorhandene Vor- bzw. Nachakten wurden ausgegliedert. Auf den Konvolutdeckeln fanden sich römische Zahlen, welche die ungefähre Gliederung des Teilbestandes wiederspiegelten. Die 1973 vom Landgericht Darmstadt übernommene Ablieferung bestand aus den sogenannten 'Sammelakten' des Generalstaatsanwaltes für die Zeit von 1935- 1945, die zunächst nach ihrem Aktenzeichen gemäß der 'Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizangelegenheiten' von 1935 geordnet und verzeichnet wurden. Offensichtlich sind 1948/49 Akten an den Generalstaatsanwalt in Frankfurt, das Rechnungsamt beim Oberlandesgericht Frankfurt sowie an das Justizministerium in Wiesbaden ausgeliehen worden, über deren Verbleib keine Nachrichten vorliegen. In Verbindung mit den 1984/85 vom Ministerium der Justiz in das Staatsarchiv gelangten Generalakten kam es zu einer sehr ins einzelne gehenden Neuverzeichnung der zweiten Ablieferung in Form einer Findkartei. Die Findkartei bezieht auch die Akten der Ablieferung von 1949 mit ein.

Enthält 

Generalakten als Nachakten zu älterer Überlieferung (bis 1936) und nach dem Generalaktenplan (691 Bde., 1933-1945), dabei Rundverfügungen, Mitteilungen der Justizpressestelle über Verfahren, Statistiken und Listen über Strafvollzug, Arbeitseinsatz von Gefangenen, politische Gefangene, russische und französische Häftlinge, Berichte über Verfahren wegen 'Volksschädlings'- und Kriegswirtschaftsverbrechen, Fahnenflucht, Akten über Vollzug von Schutzhaft, Verhältnis zur NSDAP, Tätigkeit der Staatsanwaltschaften bei den drei Landgerichten, den Sondergerichten und der Zentralstaatsanwaltschaft Berlin.

Findmittel 

Online-Datenbank Arcinsys (aktuellster Stand)

PDF-Findbuch (Stand 2007)

Gedrucktes Findbuch, bearbeitet von Armin Hildebrandt, mit Einleitung und Nachträgen von Diether Degreif, 1998

Findbuch von Hans-Georg Ruppel (überholt): Dienstzimmer früherer Referent (?)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang 

57,5 m