A.30.01

Rechtsamt

1954 - 2000

S3 Nr. 5.933 Städtische Rechtsstelle; S3 Nr. 15.218 Rechtsamt; A.02.01 Magistratsakten R Nr. 484

Akten betreffend die einer Abteilung des Rechtsamts obliegende Aufsicht über die bzw. Beratung der Stiftung finden sich im Bestand A.30.02 Stiftungsabteilung.

Der Bestand enthält Unterlagen über Rechtsangelegenheiten öffentlicher Einrichtungen wie der Hafenbetriebe, Marktbetriebe, des Referates Beteiligungen und der Städtischen Küchenbetriebe, sowie Geschäfts- und Jahresberichte einzelner Stiftungen, der Messe GmbH, Flughafen AG usw.

Zugänge:
Akz. Rechtsamt: III/2001-11;
Akz. Rechtsamt: III/2001-15;
Akz. Rechtsamt: II/2009-16.

Das Rechtsamt löste 1979 die bis dahin existierende Städtische Rechtsstelle ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Rechtswesen der Stadt nach dem Prinzip der Dezentralisierung geregelt. Es bestand lediglich eine zentrale Städtische Rechtsstelle für besondere Aufgaben des Magistrats, während sonst jedes Dezernat seine Amtsjuristen hatte. Diese Amtsjuristen unterstanden allein dem jeweiligen Dezernenten. Die Städtische Rechtsstelle war in erster Linie für die Stadtkanzlei, die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat sowie das Revisions- und Organisationsamt zuständig. Mit der Einrichtung des Rechtsamtes verblieben die Amtsjuristen zwar bei den Dezernenten, aber die Fach- und Dienstaufsicht über sie übte der Leiter des Rechtsamtes aus. Wichtigste Abteilung der Rechtsamtes ist die Zentrale, die sämtliche Widerspruchssachen bearbeitet. Neben der Zentrale, dem Rechtsamt gleichwohl zugeordnet, gibt es weiterhin die Amtsjuristen in den einzelnen Dezernaten. Diesen obliegt die Rechtsberatung der Dezernenten, Ämter, Betriebe und sonstiger städtischer Einrichtungen, die Führung aller Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die wegen ihrer herausragenden Bedeutung von der Zentrale übernommen werden, die Prüfung aller Vorlagen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, die Erstellung von Rechtsgutachten, die Erarbeitung von Satzungsentwürfen oder Musterverträgen sowie die Fertigung der Widerspruchsbescheide. Hintergrund dieser Zentralisierung des Rechtswesens war die Sicherung einer einheitlichen Rechtspraxis, der Einhaltung von Verfahrensregeln und der frühzeitigen Erkennung von Rechtsproblemen.

104 Verzeichnungseinheiten (Stand 2019)

Lagerort: BO