Serie
Bezeichnung
Hessische Landesregierung
Ministerpräsident - Staatskanzlei
HHStAW, Abt. 3008, Zugang 2017/1 (enthält: ca. 190.000 digitale Fotografien aus der Regierungszeit der Ministerpräsidenten Koch und Bouffier)
Regelmäßige Aktenablieferungen seit 1953 (Zugang 4/1953).
Die Hessische Staatskanzlei wurde im Oktober 1945 als Dienststelle des Ministerpräsidenten gegründet. Sie übernahm ab 1949 einen Teil des Aufgabenbereiches des ehemaligen Ministeriums für Wiederaufbau und politische Befreiung, welches hauptsächlich für die Durchführung der Entnazifizierung zuständig war. Bis zum Jahr 2004 war die Staatskanzlei in der Bierstadter Str. 2 untergebracht, einige Abteilungen waren auf andere Gebäude in Wiesbaden verteilt. 2001 erwarb das Land Hessen das ehemalige Hotel 'Rose' am Kranzplatz, in welches die Staatskanzlei im Sommer 2004 zusammen mit einer Außenstelle des Hessischen Statistischen Landesamtes und der Landeszentrale für politische Bildung einzog. So ist die Staatskanzlei heute in der Georg-August-Zinn-Str. 1 in Wiesbaden ansässig.
Aufgaben der Staatskanzlei:
Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei seiner Amtsführung. Dieser gibt die Richtlinien der Politik vor, vertritt das Land nach außen und übt das Gnadenrecht aus. Die Staatskanzlei koordiniert die Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Von hier werden der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gesteuert, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen vorbereitet.
1946 bestand die Staatskanzlei aus drei Hauptabteilungen:
I. Allgemeine Abteilung (u.a. Verfassungs-, Kabinetts-, Landtags- und Präsidialangelegenheiten)
II. Länderrat
III. Personal- und Verwaltungsabteilung.
Derzeit hat die Staatskanzlei zwölf Abteilungen, wovon zwei zum Bereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund und drei zum Bereich der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gehören (Stand: 1.12.2021):
- Abteilung M befasst sich mit politischen Grundsatzfragen und ist zugleich das Persönliche Büro des Ministerpräsidenten.
- Abteilung P (Planung und Controlling) befasst sich insbesondere mit Fragen aktueller und künftiger Politikgestaltung sowie mit strategischem Controlling.
- Abteilung K (Koordination) koordiniert zum einen die Arbeit zwischen den Hessischen Ministerien und berät die Hausspitze in allen Fragen der Landespolitik. Sie koordiniert zum anderen die Bundesratssachen und bereitet die Ministerpräsidenten-Konferenzen und die Besprechungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien vor. Auch die Normprüfungsstelle der Hessischen Landesregierung ist in Abt. K angesiedelt. Daneben ist Abt. K Verbindungsstelle zu den Streitkräften sowie für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten zuständig. Organisatorisch ist ihr außerdem die Geschäftsstelle des länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain zugeordnet.
- Abteilung I (Information) unterstützt den Sprecher der Landesregierung, der die Arbeit der Landesregierung und des Ministerpräsidenten gegenüber den Medien vertritt. Neben der regelmäßigen Unterrichtung der Medien und der Öffentlichkeit haben SdL und Abt. I die Aufgabe, Reden, Grußworte und Aufsätze des Ministerpräsidenten zu entwerfen, öffentlichkeitswirksame Termine des Ministerpräsidenten vorzubereiten sowie den Ministerpräsidenten über die wichtigsten Tagesereignisse zu informieren. Außerdem werden von Abt. I die Auftritte der Landesregierung im Internet und in den sozialen Netzwerken konzipiert und gepflegt (Zentrale Webredaktion der Landesregierung). Auch für die Organisation und Gestaltung des Hessentages ist Abt. I zuständig.
- Abteilung PV (Protokoll und Veranstaltungen) ist zuständig für das Konsularwesen, Protokoll- und Ordensangelegenheiten, die Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen, Buchförderung und Veranstaltungsmanagement.
- Abteilung Z (Zentrale Angelegenheiten) ist zuständig für Organisation, Personal, Haushalt, Aus- und Fortbildung, Inneren Dienst und Informations- und Kommunikationstechniken.
- Abteilung R (Recht und Verfassung) ist mit Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung betraut, vertritt das Land Hessen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und ist das Justitiariat der Staatskanzlei.
- Abteilung E (Europa- und Internationale Angelegenheiten) befasst sich mit Grundsatzfragen hessischer Europapolitik und ist zuständig für die Koordinierung europarelevanter Themen sowie für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Zu ihren Aufgaben gehört außerdem der Austausch mit europäischen und internationalen Partnerregionen sowie die Pflege von Beziehungen zu europäischen und außereuropäischen Staaten.
- Abteilung B ist die Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel. Sie vertritt dort die hessischen Interessen und informiert die Landesregierung über aktuelle Entwicklungen in der EU.
Zum Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten gehört auch die Hessische Landesvertretung in Berlin einschließlich eines Büros in Wiesbaden. Sie dient der Wahrnehmung der Interessen des Landes Hessen gegenüber dem Bund.
Der im Januar 2019 eingerichtete Geschäftsbereich der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung bündelt Kompetenzen zum Thema Digitalisierung aus vielen Bereichen der Landesverwaltung.
- Abteilung D (Digitalisierung, Wirtschaft, Innovation)
- Abteilung S (Konzeption und Koordination)
- Abteilung V (Verwaltungsdigitalisierung)
Chefs der Staatskanzlei seit 1945:
(Seit 1999 haben die Chefs der Staatskanzlei Ministerrang)
1945-1946 Staatssekretär Hugo Swart
1946-1949 Staatssekretär Hermann L. Brill
1949-1963 Staatssekretär Hermann J. Bach
1963-1964 Staatssekretär Willi Brundert
1964-1969 Staatssekretär Willi Birkelbach
1969-1976 Staatssekretär Günter Bovermann
1976-1985 Staatssekretär Reinhart Bartholomäi
1985-1987 Staatsekretär Paul Leo Giani
1987-1991 Staatssekretär Alexander Gauland
1991-1999 Staatsekretär Hans Joachim Suchan
1999-2000 Staatsminister Franz Josef Jung
2000-2003 Staatsminister Jochen Riebel
2003-2010 Staatsminister Stefan Grüttner
Seit 2010 Staatsminister Axel Wintermeyer
Schriftgut ab 1945
948,3 lfm
Link: https://arcinsys.hessen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b5198