HHStAW Bestand 502 Nr. 12669

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Beschreibung: Sachakte

Serie

Bezeichnung

Gesetze und Verordnungen des Länderrats der US-Zone und der Bizonenverwaltung - Wirtschaftsrat - (na

Identifikation

Titel 

Sch

Laufzeit 

1946-1949 (1951-1967)

Provenienz

Organisations- und Aktenzeichen 

I/Kab. :: 03d-02/07II A 2 :: 01k-16c/03II/6 :: 24e-02M 2 :: 54b-02

Vermerke

Enthält 

Entwurf eines Schaumweinsteuergesetzes, 1946

Aufhebung des Verbots koscheren Schlachtens (Schächten), 1946

Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 - Schlichtungsordnung -, 1946-1947

Entwurf eines Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung, 1947-1949

Entwurf eines Gesetzes über die Zulässigkeit der Beseitigung einer Schwangerschaft (mit Durchführungsverordnung), 1948

Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18.3.1904; 1948

Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungem, 1948

Darin auch 

Entwurf eines Gesetzes über das Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, 1951

Entwurf einer Schlichtungsordnung für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in Hessen, um 1951

Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdener Schriften (Ernennung der Ländervertreter in der Bundesprüfstelle), 1953-1967

Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Einführung eines neunten Schuljahres, 1954-1957

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schutzbaugesetzes - Schutzbauänderungsgesetz -, 1967

Repräsentationen

Aktion Typ Bezeichnung Zugang Info
Detailseite Original Akte 1998 / 127
Detailseite Sicherungsfilm Duplikatfilm (2009)