Serie
Bezeichnung
Gesetze und Verordnungen des Länderrats der US-Zone und der Bizonenverwaltung - Wirtschaftsrat - (na
Identifikation
Titel
Sch
Laufzeit
1946-1949 (1951-1967)
Provenienz
Organisations- und Aktenzeichen
I/Kab. :: 03d-02/07II A 2 :: 01k-16c/03II/6 :: 24e-02M 2 :: 54b-02
Vermerke
Enthält
Entwurf eines Schaumweinsteuergesetzes, 1946
Aufhebung des Verbots koscheren Schlachtens (Schächten), 1946
Entwurf einer Ausführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 35 - Schlichtungsordnung -, 1946-1947
Entwurf eines Gesetzes über Schwangerschaftsunterbrechung, 1947-1949
Entwurf eines Gesetzes über die Zulässigkeit der Beseitigung einer Schwangerschaft (mit Durchführungsverordnung), 1948
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen vom 18.3.1904; 1948
Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung alter gewerblicher Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungem, 1948
Darin auch
Entwurf eines Gesetzes über das Schlichtungsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten, 1951
Entwurf einer Schlichtungsordnung für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in Hessen, um 1951
Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdener Schriften (Ernennung der Ländervertreter in der Bundesprüfstelle), 1953-1967
Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Einführung eines neunten Schuljahres, 1954-1957
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schutzbaugesetzes - Schutzbauänderungsgesetz -, 1967
Aktion | Typ | Bezeichnung | Zugang | Info |
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Detailseite | Original | Akte | 1998 / 127 |
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Detailseite | Sicherungsfilm | Duplikatfilm (2009) |
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