HStAD Bestand J 4 Darmstadt

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Beschreibung

Serie

Bezeichnung

Hauptzollämter

Identifikation (kurz)

Titel

Hauptzollamt Darmstadt

Laufzeit

1899-2014

Siehe

Korrespondierende Archivalien

Korrespondierende Bestände des Staatsarchivs Darmstadt und anderer Archive

HStAD

G 31 P Personal der Finanz- und Steuerverwaltung Personal des Großherzoglichen Hauptzollamts

G 35 E Besoldungsstammkarten Personal des Hauptzollamts Darmstadt.

H 12 Landgerichte und H 13 Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Gegebenenfalls Akten und Urteile zu Verfahren gegen Beschuldigte aus den Ermittlungsakten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Überschneidungen, möglicherweise aber nach künftigen Übernahmen.

H 22 Finanzämter Betriebsprüfungsakten, gegebenenfalls gibt es hier (zukünftig) Überschneidungen bei den überprüften Unternehmen.

H 24 Staatsbauämter Akten zum Neubau des Hauptzollamts.

J 4 Hauptzollamt Giessen: Eventuell interessant wegen ähnlicher Uberlieferung

R 4 Bildersammlung Fotos zum Neubau des Hauptzollamts sowie Abgaben aus dem Bestand (Passfotos von Hauptzollamtsleitern etc.).

HHStAW 488 Zollämter An das Hauptstaatsarchiv abgegebene Akten der Betriebsprüfungsstelle Zoll beziehungsweise des Hauptzollamts für Prüfungen Frankfurt am Main etc. Zudem gegebenenfalls zukünftig Überlieferung des Zollamts Wiesbaden, das zum Darmstädter Hauptzollamtsbezirk, aber zum Wiesbadener Archivsprengel gehört.

Bundesarchiv: (noch einzurichtender) Bestand der Bundesfinanzdirektion Südwest

Bestandsdaten

Bestandsgeschichte

Am 20. April 2010 fand ein Gesprächstermin zwischen dem Staatsarchiv Darmstadt und dem Hauptzollamt Darmstadt sowie in den Zollämtern Hanau und Höchst statt, in welchen Altakten gelagert wurden. In Darmstadt wurden vor allem historische Akten zu Dienstgebäuden und Zolllagerverfahren, die überwiegend aus den 1940er bis 1960er Jahren stammten, teilweise aber auch noch älter waren, eingesehen und für archivwürdig befunden. Zusammen mit Bibliotheksgut wie dem „Deutschen Gebrauchs-Zolltarif“ sowie Frankfurter Zollämter betreffenden Unterlagen wurden diese Akten, insgesamt 2,75 laufende Meter, bereits am 22. April 2010 im Staatsarchiv abgeliefert und unter der Zugangsnummer 40/2010 akzessioniert. Im Zollamt Hanau fanden sich zudem Unterlagen der Zollämter Hanau und Frankfurt-Westhafen, auf die das zuständige Hauptstaatsarchiv hingewiesen wurde. Die Abgabe der 2010 mitübernommenen Frankfurter Unterlagen an das Hauptstaatsarchiv erfolgte im Jahr 2013.
Zwei weitere Übernahmen von insgesamt elf laufenden Metern folgten im Mai und Dezember 2013 und wurden unter den Zugangsnummern 52/2013 und 125/2013 akzessioniert. Es handelte sich ausschließlich um jüngere Akten, mehrheitlich aus den 1990er und 2000er Jahren. Der erste, mit neun laufenden Metern deutlich umfangreichere Zugang umfasste in erster Linie Akten des Prüfdienstes zu Marktordnungsprüfungen bei der Firma Nestlé sowie Unterlagen des Fachaufsichtsbeamten und Leiters des Sachgebiets B zu diversen Themengebieten, darunter etliche Handakten. Die zweite Ablieferung enthielt weitere Prüfungsakten des Prüfdienstes zu verschiedenen Firmen sowie Akten zu Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und umfasste noch einmal zwei laufende Meter.
Nachdem die Ablieferung von 2010 bereits von einer Hilfskraft des Staatsarchivs verpackt, jedoch nicht verzeichnet worden war, wurde der Bestand J 4 Darmstadt der Archivinspektoranwärterin Jasmin Hähn als Prüfungsbestand zugewiesen und von dieser im Juli und August 2014 komplett erschlossen. Die Verzeichnung erfolgte nach numerus currens sowie dem Bär’schen Prinzip. Die hierbei erfolgten (Neu-)Verpackungsmaßnahmen, Titelaufnahmen und konservatorischen Maßnahmen wurden durch die Erarbeitung eines Klassifikationsvorschlags ergänzt. Dabei stellte sich im Zuge der Bearbeitung heraus, dass fast die Hälfte des Bestandes aufgrund seiner Provenienz an das Hauptstaatsarchiv Wiesbaden abgegeben werden muss.

Geschichte des Bestandsbildners

In Darmstadt existierte bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts ein Hauptzollamt als Finanzbehörde des Großherzogtums – seit der Reichsfinanzreform von 1919 nun als Reichsbehörde. Nachdem das Hauptzollamt zunächst in der Pädagogstraße untergebracht war, erlebte es in den folgenden Jahren eine Reihe von Umzügen, bevor es schließlich 1938 in der Rheinstraße 49 Einzug hielt. In der Darmstädter Brandnacht vom 11. auf den 12. September 1944 wurde das Gebäude des Hauptzollamts jedoch vollkommen zerstört, sodass die Behörde – nach einem kurzen Intermezzo in Reinheim – schließlich in Bensheim untergebracht werden musste. Das nahende Kriegsende führte nur zu einer kurzfristigen Einstellung des Dienstbetriebs Ende März 1945, bereits einen Monat später gestattete die amerikanische Militärregierung die Wiederaufnahme der Arbeit im Hauptzollamt. Die kommissarische Leitung des Darmstädter Hauptzollamts wurde noch 1945 Adolf Thoma übertragen, welcher der nach wie vor in Bensheim untergebrachten Behörde ab 1949 auch als offizieller Leiter vorstand. Erst 1949 wurde mit dem ehemaligen Garnisonslazarett in der Eschollbrücker Straße dann auch eine neue Unterkunft für das Hauptzollamt gefunden, das nach einigen Umbauarbeiten schließlich zum 1. Oktobber 1949 nach Darmstadt zurückkehren konnte.
Das notdürftig umgebaute ehemalige Lazarettgebäude diente jedoch nur als Übergangslösung: Nach langwierigen Vorarbeiten und Planungen konnte das Hauptzollamt 1962 mit dem Neubau am Steubenplatz erstmals einen eigens für die vielfältigen Aufgaben der Behörde errichteten Zweckbau beziehen. In dem neuen Dienstgebäude, in welchem das Hauptzollamt vierzig Jahre lang untergebracht sein sollte, wurde auch eine Zollabfertigungsstelle mit öffentlicher Zollniederlage eingerichtet, die bisher beim Zollamt Darmstadt-Güterbahnhof untergebracht war. Ebenfalls hielten eine Postzollabfertigungsstelle, die bislang eine eigene Zollzweigstelle (Darmstadt-Post) darstellte, sowie die beiden Darmstädter Bezirkszollkommissariate und die örtliche Bundesvermögensstelle Einzug.
Nachdem sich bereits während des Krieges der Amtsbezirk des Hauptzollamts um die Kreise Dieburg und Groß-Gerau vergrößert hatte, kamen nach dem Krieg weitere Orte wie Lampertheim und Bürstadt hinzu, die in den Kreis Bergstraße eingegliedert worden waren. 1949 umfasste der Amtsbezirk in etwa die Provinz Starkenburg des ehemaligen Volksstaats Hessen: den Stadt- und Landkreis Darmstadt sowie die Landkreise Dieburg, Erbach, Groß-Gerau und Bergstraße.
Umstrukturierungen in der Bundesfinanz- beziehungsweise insbesondere in der Bundeszollverwaltung machten sich natürlich auch beim Hauptzollamt Darmstadt bemerkbar. So ist eine stetige Ausdehnung des Amtsbezirks festzustellen, zu dem heute, neben den kreisfreien Städten Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden sowie Teilen Frankfurt am Mains, die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis und Rheingau-Taunus-Kreis gehören. Von den Landkreisen Groß-Gerau und Offenbach zählen zudem diejenigen Teile dazu, die nicht zum Frankfurter Flughafen beziehungsweise zum Flugplatz Egelsbach gehören. Hinzu kommen ferner vom Main-Taunus-Kreis die Orte Flörsheim, Hattersheim und Hochheim. Die genauen Grenzen des Amtsbezirks haben sich dabei in den letzten Jahrzehnten immer wieder leicht verschoben, oft nur um einzelne Orte.
Deutlicher noch waren die Veränderungen bei den Zollämtern des Darmstädter Hauptzollamtsbezirks, deren Anzahl mit der Zeit deutlich reduziert wurde. Nach dem Krieg unterstanden dem Hauptzollamt Darmstadt für viele Jahre die Zollämter Bensheim, Darmstadt-Bahnhof, Dieburg (ab 1950), Erbach, Lampertheim, Lorsch und Viernheim sowie die Zollzweigstellen Firma E. Merck, Darmstadt, Firma A. Opel, Rüsselsheim, und Darmstadt-Post. Hinzu kamen die Bezirkszollkommissare in Bensheim, Darmstadt-West, Darmstadt-Ost, Erbach und Heppenheim. Um 1980 hingegen zählten nur noch die Zollämter Bensheim, Erbach und Langen zum Darmstädter Hauptzollamtsbezirk, einige Zollämter waren zwischenzeitlich vermutlich aufgelöst beziehungsweise anderen Hauptzollämtern zugeschlagen worden.
Die erwähnten Einsparmaßnahmen von 1995/1996 führten zudem auch in Hessen zu einer Reduzierung der Hauptzollämter: Während Fulda und Darmstadt bestehen blieben, wurden die Standorte in Kassel und Gießen in Gießen zusammengelegt, das Hauptzollamt Wiesbaden wurde aufgelöst und seine Aufgaben auf die Hauptzollämter Gießen und Darmstadt verteilt. Die Dienststelle in Wiesbaden blieb als Zollamt erhalten und untersteht seit dieser Zeit dem Hauptzollamt Darmstadt, während das Zollamt in Erbach im Laufe der 1990er Jahre aufgegeben worden sein muss.
Eine weitere einschneidende Veränderung brachte die erwähnte große Strukturreform mit sich. Die Sparpläne des Bundesfinanzministeriums, die, wie oben beschrieben, radikale Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Hauptzollämter und Zollämter vorsahen, bedrohten zeitweise ernsthaft den Fortbestand der Darmstädter Behörde: Entweder das Frankfurter oder aber das Darmstädter Hauptzollamt sollte zugunsten eines „neuen, zusammengelegten Hauptzollamtes Südhessen“ geschlossen werden, was im Jahr 2000 zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Beschäftigten der beiden Ämter führte. Nachdem sich die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz eigentlich für den Frankfurter Standort ausgesprochen hatte, erhielt schließlich doch Darmstadt den Zuschlag, da mit der Frankensteinkaserne in Eberstadt zunächst eine vermeintlich geeignete Unterkunft für das geplante „Hauptzollamt Hessen-Süd“ gefunden worden war. Dieses wurde schlussendlich doch überraschend in der Hilpertstraße eingerichtet, wo sich das Hauptzollamt Darmstadt, die Bezeichnung „Hessen-Süd“ setzte sich offenbar nicht durch, noch heute befindet. Während das Darmstädter Hauptzollamt also bestehen blieb und im Jahr 2002 vom Steubenplatz an den neuen Standort umzog, wurde das Hauptzollamt Frankfurt aufgelöst. Die Behördenleitung des Hauptzollamts ging dabei auf den bisherigen Leiter des aufgelösten Frankfurter Standorts, Gerd-Dieter Karey, über, während Karl Schmiedel, der dem Darmstädter Hauptzollamt seit 1993 vorgestanden hatte, die Leitung des Prüfdienstes übernahm.
Durch die Auflösung des Frankfurter Hauptzollamts fielen die diesem nachgeordneten Zollämter in den Darmstädter Zuständigkeitsbereich, sodass dem Hauptzollamt Darmstadt im Jahr 2003 nunmehr die Zollämter Bensheim, Langen, Oberursel, Frankfurt-Zollhof, Hanau, Frankfurt-Höchst, Frankfurt-Osthafen und Wiesbaden unterstanden. Nachdem sich in den Folgejahren die Zahl der Zollämter durch den Wegfall der Standorte Langen und Oberursel wieder reduziert hatte, wurden die Zollämter Höchst und Osthafen im Jahr 2013 dem Hauptzollamt Frankfurt-Flughafen zugeordnet. Heute unterstehen dem Hauptzollamt Darmstadt damit noch die Zollämter Darmstadt, Bensheim, Hanau und Wiesbaden.
Auch die weitere Fortführung des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ wirkte sich auf das Darmstädter Hauptzollamt aus. Nachdem es über Jahrzehnte der Oberfinanzdirektion Frankfurt als Mittelbehörde zugeordnet war, wurde deren Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung zusammen mit der Bundesvermögensabteilung bereits 1998 der Oberfinanzdirektion Koblenz angegliedert, die damit auch für die Darmstädter Behörde zuständig wurde. Im Jahr 2008 wurde das Hauptzollamt Darmstadt dann der neu eingerichteten Bundesfinanzdirektion Südwest mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße unterstellt.
Ebenfalls seit der Strukturreform von 2008 besitzt das Hauptzollamt seine derzeit gültige Organisationsstruktur: An der Spitze steht seit 2009 Regierungsdirektor Jörg Birkemeyer, dem neben der Behördenleitung auch die Bereich Controlling, Innenrevision und Öffentlichkeitsarbeit aufgetragen sind. Gemäß des oben beschriebenen bundesweit „genormten“ Aufbaus eines Hauptzollamts gliedert sich das Hauptzollamt Darmstadt in die Sachgebiete A, das unter anderem für Personal, Organisation und Haushalt zuständig ist, B (Abgabenerhebung), C (Kontrollen), D (Prüfungsdienst), E (Prüfung und Ermittlung Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und F (Ahndung). Sachgebiet C besteht aus der Kontrolleinheit Verkehrswege in Frankfurt sowie den Kontrolleinheiten Prävention (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) in Darmstadt, Wiesbaden und Frankfurt.
Die Aufgaben des Hauptzollamts Darmstadt entsprechen im Wesentlichen natürlich den oben beschriebenen allgemeinen Aufgaben der Hauptzollämter in Deutschland. Auch die beschriebenen Veränderungen und Verschiebungen im Aufgabenbereich können im Fall des Hauptzollamts Darmstadt nachvollzogen werden. So wurde 1949 ein maßgeblicher Aufgabenschwerpunkt der Darmstädter Behörde im Bereich der Verzollung, in der Zollabfertigung von Ein- und Ausfuhren gesehen. Hinzu kam die Erhebung der Verbrauchsteuern, schwerpunktmäßig der Tabaksteuer bei den Tabakfirmen im Raum Lampertheim, Viernheim und Lorsch, der Biersteuer in den 22 Brauereien des Bezirks, der Zündwarensteuer bei den Zündholzfabriken in Pfungstadt und Michelstadt sowie der Branntweinsteuer bei den über 90, vornehmlich in den Kreisen Groß-Gerau, Dieburg und Erbach gelegenen Brennereien. Zudem war die Bekämpfung des Schmuggels, des Schwarzhandels und der Schwarzbrennerei als geradezu „zeittypische“ Phänomene eine weitere Hauptaufgabe des Hauptzollamts in der damaligen Zeit.
1962 wiesen anlässlich der Eröffnung des neuen Hauptzollamtsgebäudes zwar mehrere Redner auf die innerhalb der EWG nach und nach fallenden Binnenzollschranken hin, dennoch wurden immer noch vor allem die „Überwachung der Grenze, des Personen- und Warenverkehrs“ sowie „weiter[e] Schutzaufgaben“ als maßgeblich für die Zollverwaltung betrachtet: „Obenan steht für uns die Schutzwirkung der Zölle.“ Letztere Ansicht dürfte sich mit der oben beschriebenen Fortentwicklung der europäischen (Zoll-) Union in den kommenden Jahrzehnten allerdings grundlegend geändert haben.
Auch heute ist die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchsteuern sicherlich nach wie vor eine maßgebliche Aufgabe der Darmstädter Behörde, deren Amtsbezirk weiterhin sehr viel Industrie aufweist – wenngleich sich deren Ausgestaltung im Vergleich zu 1949 ebenfalls gewandelt hat. Gemäß der oben erwähnten Aufgabenverteilung liegt die eigentliche Zollbehandlung und Warenabfertigung allerdings im Aufgabenbereich der Zollämter. Ein Schwerpunkt wird in Darmstadt zudem auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit gelegt, derer sich das Hauptzollamt mit gleich drei Kontrolleinheiten widmet. Im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben innerhalb der einzelnen Oberfinanzdirektionen wurden im Jahr 2007 viele Aufgaben zentralisiert und auf einzelne Hauptzollämter konzentriert. Dem Hauptzollamt Darmstadt wurden infolgedessen unter anderem Zuständigkeiten der Hauptzollämter Gießen und Frankfurt-Flughafen in den Bereichen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Untersuchung von Steuerdelikten sowie Steuerbürgschaften übertragen.
Bereits 2002 hatte die Behörde zudem – wie alle Hauptzollämter – einen Aufgabenzuwachs durch die allenthalben vorgenommene Auflösung der Hauptzollämter für Prüfungen erhalten. In Darmstadt übernahm der Prüfdienst (Sachgebiet D) die Aufgaben des Hauptzollamts für Prüfungen Frankfurt, das 1996 aus der Betriebsprüfungsstelle Zoll für den Oberfinanzbezirk Frankfurt am Main hervorgegangen war.

Enthält

Akten des Hauptzollamtes Darmstadt sowie ggf. darin aufgegangener Behörden (Verwaltung, Steueraufsicht, Ermittlung, Prüfungsdienst etc.)

Literatur

Gesetze und Verordnungen:

Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266).

Gesetz über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (BGBl. I. S. 448).

Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933).

Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2943), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566).

Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897).

Walter Eulitz, Geschichte des Zollgrenzdienstes, Bonn 1982.

Die Geschichte des Zolls. Zolle von der Antike bis ins 21. Jahrhundert, über: http://www.zoll-service.eu/de/geschichte-des-zolls/14-geschichte/12-geschichte-des-zolls.html?showall=1 (Zugriff am 11.8.2014).

Wagner, Kurt-Dieter, Chronologie zur Finanzgeschichte 1945-1969. Daten und Erläuterungen, hrsg. v. Bundesministerium der Finanzen, Bonn 1993.

Findmittel

Arcinsys

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang

8,5 lfm (davon unerschlossen: 0,375 lfm)

Referent

Eva Rödel / Andrea Heck

Bearbeiter

Jasmin Hähn (Stand 2014), Andrea Heck