HHStAW Bestand 520/02

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Beschreibung

Serie

Bezeichnung

Spruchkammern

Identifikation (kurz)

Titel

Bergstraße

Siehe

Korrespondierende Archivalien

HHStAW Abt. 501 Hessisches Ministerium für politische Befreiung: Verwaltungsakten und Personalakten der Spruchkammerbediensteten

Abt. 649: Amerikanische Militärregierung: Berichte der Special Branches der Militärregierung

Bestandsdaten

Bestandsgeschichte

Das Schriftgut der Spruchkammer Bergstraße gelangte mit der Übernahme des Zentralgruppenregisters (siehe Bestandsserie "Spruchkammern") an das Hessische Hauptstaatsarchiv und wurde in Abt. 520/02 zusammengefasst. Von insgesamt rund 70 lfm Archivgut sind 51 lfm Akten von Betroffenen und Amnestierten in Arcinsys verzeichnet. Unterlagen zu Personen, die vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen waren (16 lfm), sowie die alphabetisch abgelegten Jugendamnestien (3 lfm) sind noch nicht in der Archivdatenbank erfasst (Stand: Mai 2017).

Geschichte des Bestandsbildners

Die Spruchkammer Bergstraße mit Sitz in Heppenheim – eine von insgesamt 14 Spruchkammern im Regierungsbezirk Darmstadt – war in erster Instanz für die Entnazifizierung in den Gemeinden des Landkreises Bergstraße verantwortlich und nahm ihre Arbeit Mitte Mai 1946 auf. In zweiter Instanz war die Berufungskammer Darmstadt zuständig. Nach der sukzessiven Auflösung der hessischen Spruch- und Berufungskammern wurden die Spruchkammerverfahren von Einwohnern des Kreises Bergstraße ab 1950 vor der Zentralspruch- und Berufungskammer Süd in Frankfurt a.M. verhandelt.
Organisatorisch unterteilte sich die Spruchkammer anfänglich in fünf, später in sechs Kammern mit den Bezeichnungen I. bis V. bzw. VI. Als erster Amtsinhaber wurde Ludwig Allgeier (SPD) zum Vorsitzenden bestellt, von Beruf war er Betriebsführer und Treuhänder der Firma Ernst Lust in Lampertheim. Diese Funktion hatte er von Mitte Mai 1946 unter vorübergehender Suspendierung wegen eines Disziplinarverfahrens bis zur Auflösung der Spruchkammer Bergstraße Ende September 1948 inne. Weitere fünf Vorsitzende wurden noch im Jahr 1946 eingesetzt. Im Zuge des forcierten Personalaufbaus im Jahr 1947 mit dem erklärten Ziel der amerikanischen Militärregierung, die Entnazifizierung zu beschleunigen und möglichst bis zum 1. April 1948 abzuschließen, wurden weitere elf Vorsitzende berufen. Einer von ihnen nahm sein Amt faktisch jedoch nie auf, so dass das Amt des Vorsitzenden bei der Spruchkammer Bergstraße demnach durch insgesamt 15 Vorsitzende versehen wurde. Dienstaufsichtsführender Vorsitzender war ab März 1947 der frühere Betriebsrat Peter Muschard (SPD). Zum ersten öffentlichen, d.h. dienstaufsichtsführenden Kläger wurde der Elektroinstallateur Peter Engelhardt (CDU) ernannt. Vertretungshalber nahm der öffentliche Kläger Valentin Huber, von Beruf Handlungsgehilfe, dieses Amt ab Dezember 1947 wahr.
Jede der sechs Kammern sollte stets mit mindestens drei Vorsitzenden und zwei öffentlichen Klägern besetzt sein. Im Rahmen des Personalaufbaus zur Beschleunigung der Entnazifizierung ab 1947 wurde gemäß Rundverfügung Nr. 48 eine Mehrbedarfserhebung an Personal, Räumen und Material durchgeführt. Im Zuge dessen wurde auch geprüft, ob und in welchem Umfang geeignete Angestellte der Kammern zu Vorsitzenden und öffentlichen Klägern ernannt werden könnten. Damit verbunden war der formulierte Anspruch, als Vorsitzende, Kläger und Angestellte möglichst Fachpersonal aus der öffentlichen Verwaltung (Behörden und Körperschaften) sowie aus der Privatwirtschaft (v.a. Banken und Versicherungen) zu gewinnen. Die Berufsgruppe der Juristen war vor allem für eine professionelle Ausstattung der Berufungskammern vorgesehen.
Im Hinblick auf die personelle Besetzung befand sich die Spruchkammer Bergstraße nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ in einer überdurchschnittlich komfortablen Lage: Zu den Mitarbeitern gehörten durchgängig zwei ehemalige Amtsgerichtsräte – Ulrich Engel und Dr. Ottokar Lautner –, die zwei Monate vor Einstellung der Tätigkeit der Spruchkammer Bergstraße als Fachjuristen zur Berufungskammer Darmstadt wechselten. Von sechs Vorsitzenden aus der Privatwirtschaft war einer leitender Bankvorstand, weitere sechs Vorsitzende kamen aus der öffentlichen Verwaltung, darunter drei mit Erfahrung als ehemalige Amtsleiter und drei mit früheren Stellen in der Spruchkammerverwaltung. Die Verteilung im Bereich der öffentlichen Kläger stellt sich ähnlich günstig dar, wobei hier eine Verschiebung hin zu Handwerksberufen festzustellen ist.
Nach dem Inkrafttreten der verschiedenen Amnestie-Verordnung war ab Februar 1947 ein erhöhter Bürobetrieb zur Ausstellung der zahlreichen Jugend- und Weihnachtsamnestiebescheide in Kompetenz der öffentlichen Kläger zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wurden die Geschäftsstellen der Kammern und der öffentlichen Kläger organisatorisch mit Wirkung zum 12. März 1947 getrennt und beide Stellen noch stärker als Behörden mit eigenen Kompetenzbereichen akzentuiert. Wie aus der entsprechenden Geschäftsverteilung ersichtlich, wurde die Anzahl der Kammern von sechs auf drei reduziert. Zusätzlich änderten sich die Bezeichnungen der Kammern in die Nr. 102, 103 und 104, entsprechend einer Gesamtzählung aller in Hessen bestehenden Spruchkammern.
Infolge der Organisationsänderung waren nahezu alle Stellen mit drei Vorsitzenden und zwei Klägern je Kammer, von der Buchhaltung, über die Protokollführer, das Kanzleipersonal, Gerichtsdiener und Boten, bis hin zu den Reinigungskräften mehrfach besetzt. Die Personalausstattung der Spruchkammer muss deshalb als weit überdurchschnittlich gelten. Über den Zeitraum ihrer Existenz waren insgesamt bis zu 207 Personen dort beschäftigt. Die äußere Form der Aktenführung der Spruchkammer Bergstraße ist vorbildlich.
Im Bereich der Ausstellung der Nichtbetroffenenbescheide hatte die Kammer bereits zum 25. April 1947 ihr Soll voll erfüllt.

Als Vorsitzende und öffentliche Kläger der Spruchkammer Bergstraße fungierten:

Vorsitzende
• Ludwig Allgeier (CDU), Vorsitzender (14. Mai 1946 – 30. September 1948)
• Michael Braun (CDU), stellvertretender Vorsitzender (3. Januar 1947 – 09. Juli 1947, entlassen auf Anordnung der Militärregierung)
• Ulrich Engel (parteilos), hauptamtlicher Vorsitzender (15. Juli 1947 – 31. Mai 1948, danach Wechsel zur Berufungskammer Darmstadt)
• Dr. Wilhelm Fritsch (LDP), hauptamtlicher Vorsitzender (15. Juli 1947 – 31. Juli 1948, zuvor Beisitzer der Spruchkammer Darmstadt-Lager)
• Walter Haberland (CDU), stellvertretender Vorsitzender (14. Mai – Ende Juni 1946)
• Friedrich Hermann (KPD), nebenamtlicher Vorsitzender (3. Januar 1947 – 6. August 1947)
• Ernst Langstroff (KPD), stellvertretender Vorsitzender (3. Januar 1947 – 12. August 1947, später Beisitzer)
• Dr. Ottokar Lautner (CDU), hauptamtlicher Vorsitzender (11. Juni 1947 – 30. Juni 1948, danach Wechsel zur Berufungskammer Darmstadt)
• Hans Lehmann-Lauprecht (KPD), Vorsitzender (16. Dezember 1946 – 6. August 1947, zuvor Beisitzer)
• Otto Merz (SPD), nebenamtlich stellvertretender Vorsitzender (12. August 1947 – 30. September 1948)
• Peter Muschard (SPD), Vorsitzender (9. August 1946 – 1. Juni 1947, dienstaufsichtsführender Vorsitzender ab März 1947)
• Dr. jur. Hubert Pott (CDU), nebenamtlicher Vorsitzender (10. Juli 1947 – 15. Juli 1948, laut Veränderungsanzeige nie tätig gewesen)
• Franz Josef Roß (SPD), stellvertretender Vorsitzender (14. Mai 1946 – 27. Mai 1947)
• Johann Strauch (SPD), Vorsitzender (1. Juli 1947 – 1. September 1948)
• Eduard Wesener (SPD), Vorsitzender (7. Juni 1946 – 31. August 1946)
• Wolfang Wittich (SPD), hauptamtlicher Vorsitzender (1. Juli 1947 – 14. September 1947, ab 15. September 1947 öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer Bergstraße)
• Walter Wschiansky (SPD), hauptamtlicher Vorsitzender (1. Juli 1947 – 30. September 1948, zuvor Ermittler bei der Spruchkammer Bergstraße)

Öffentliche Kläger
• Adolf Durban (SPD), öffentlicher Kläger (13. Januar 1947 – 31. Januar 1948, zuvor öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer Darmstadt-Lager)
• Alexander Engelhardt (CDU), erster öffentlicher Kläger (14. Mai 1946 – 30. April 1948)
• Karl Hau (parteilos), öffentlicher Kläger (12. August 1947 – 29. Februar 1948)
• Philipp Hechler (SPD), öffentlicher Kläger (14. Dezember 1946 – 30. September 1948)
• Friedrich Hildebrandt (CDU), öffentlicher Kläger (3. Dezember 1947 – 31. Juli 1948, zuvor Gehilfe des öffentlichen Klägers bei der Spruchkammer Bergstraße)
• Valentin Huber (CDU), erster öffentlicher Kläger (16. Dezember 1946 – 30. September 1948)
• Heinrich Jeckel (KPD), öffentlicher Kläger (15. September 1947 – 15. Juli 1948, zuvor Ermittler und öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer Lauterbach vom 21. Juni 1946 – 15. September 1947)
• Josef Jungwirth (SPD), hauptamtlicher öffentlicher Kläger (25. September 1947 – 31. Juli 1948)
• Adam Lindner (KPD), öffentlicher Kläger (7. Juni 1946 – 31. August 1947)
• Matthias Metzer (KPD), öffentlicher Kläger (7. Juni 1946 – 1. Juli 1948)
• Max Münzberg (SPD), hauptamtlicher öffentlicher Kläger (1. Oktober 1947 – 30. September 1948)
• Eugen Ristock (SPD), öffentlicher Kläger (7. Juni 1946 – 17. August 1948, danach öffentlicher Kläger bei der Spruchkammer Darmstadt-Lager)
• Willi Wagner (SPD), hauptamtlicher öffentlicher Kläger (17. Juli 1947 – 30. September 1948)
• Wolfang Wittich (SPD), öffentlicher Kläger (15. September 1947 – 1. September 1948)

Enthält

Akten und Meldebögen

Literatur

Kropat, Wolf-Arno (Bearb.): Entnazifizierung. Mitbestimmung. Schulgeldfreiheit. Hessische Landtagsdebatten 1947–1950. Eine Dokumentation. Wiesbaden: Historische Kommission für Nassau, 2004 (Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Nassau 73) (Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen 31). S. 224–244

Schuster, Armin: Die Entnazifizierung in Hessen 1945–1954. Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit. Wiesbaden: Historische Kommission für Nassau, 1999 (Vorgeschichte und Geschichte des Parlamentarismus in Hessen 29) (Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Nassau 66). Zugl.: Gießen, Univ., Diss., 1997

Amtliches Verzeichnis der Gemeinden in Hessen, 3. Auflage, Wiesbaden Mai 1948

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, 1946–1947

Staatsanzeiger für das Land Hessen, 1946–1947

Findmittel

Kartei (Betroffene, Nichtbetroffene und Amnestierte)

Teilbestand (Betroffenenakten und Amnestierte unter Ausnahme der Jugendamnestien): Online-Datenbank (Arcinsys)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang

70 lfm (19 m unverzeichnet)