HHStAW Bestand 502

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Beschreibung

Serie

Bezeichnung

Hessische Landesregierung

Identifikation (kurz)

Titel

Ministerpräsident - Staatskanzlei

Siehe

Korrespondierende Archivalien

HHStAW, Abt. 3008, Zugang 2017/1 (enthält: ca. 190.000 digitale Fotografien aus der Regierungszeit der Ministerpräsidenten Koch und Bouffier)

Bestandsdaten

Bestandsgeschichte

Regelmäßige Aktenablieferungen seit 1953 (Zugang 4/1953).

Geschichte des Bestandsbildners

Die Hessische Staatskanzlei wurde im Oktober 1945 als Dienststelle des Ministerpräsidenten gegründet. Sie übernahm ab 1949 einen Teil des Aufgabenbereiches des ehemaligen Ministeriums für Wiederaufbau und politische Befreiung, welches hauptsächlich für die Durchführung der Entnazifizierung zuständig war. Bis zum Jahr 2004 war die Staatskanzlei in der Bierstadter Str. 2 untergebracht, einige Abteilungen waren auf andere Gebäude in Wiesbaden verteilt. 2001 erwarb das Land Hessen das ehemalige Hotel 'Rose' am Kranzplatz, in welches die Staatskanzlei im Sommer 2004 zusammen mit einer Außenstelle des Hessischen Statistischen Landesamtes und der Landeszentrale für politische Bildung einzog. So ist die Staatskanzlei heute in der Georg-August-Zinn Straße 1 in Wiesbaden ansässig.
Aufgaben der Staatskanzlei:
Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten bei seiner Amtsführung. Dieser gibt die Richtlinien der Politik vor, vertritt das Land nach außen und übt das Gnadenrecht aus. Die Staatskanzlei koordiniert die Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Von hier werden der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gesteuert, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen vorbereitet.
1946 bestand die Staatskanzlei noch aus den drei Hauptabteilungen
I. Allgemeine Abteilung (u.a. Verfassungs-, Kabinetts-, Landtags- und Präsidialangelegenheiten)
II. Länderrat
III. Personal- und Verwaltungsabteilung.
Zur Erledigung ihrer Aufgaben gliedert sich die Staatskanzlei heute in acht Abteilungen:
Die Abteilung M befasst sich mit politischen Grundsatzfragen und ist zugleich das persönliche Büro des Ministerpräsidenten.
Die Abteilung P (Politische Planung und Controlling) befasst sich insbesondere mit Fragen aktueller und künftiger Politikgestaltung, mit strategischem Controlling und der Reform der gesamten Landesverwaltung.
Die Abteilung K (Koordination) koordiniert zum einen die Hessischen Ministerien und berät die Hausspitze in allen Fragen der Landespolitik. Sie koordiniert zum anderen die Bundesratssachen und bereitet die Ministerpräsidenten-Konferenzen und die Besprechungen der Chefs der Staats- und Senatskanzleien vor. Auch die Normprüfungsstelle der Hessischen Landesregierung ist in Abteilung K angesiedelt. Daneben ist Abteilung K Verbindungsstelle zu den Kirchen und Streitkräften sowie für Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten zuständig.
Die Abteilung I (Information) unterstützt den Sprecher der Landesregierung gegenüber den Medien. Neben der regelmäßigen Unterrichtung der Medien und der Öffentlichkeit haben der Sprecher der Landesregierung und die Abteilung I die Aufgabe, Reden, Grußworte und Aufsätze des Ministerpräsidenten zu entwerfen, öffentlichkeitswirksame Termine des Ministerpräsidenten vorzubereiten sowie den Ministerpräsidenten über die wichtigsten Ereignisse des Tages zu informieren. Außerdem ist die Abteilung I für die Konzeption und Durchführung von Kongressen und Veranstaltungen der Landesregierung sowie für die Organisation und Gestaltung des Hessentages zuständig.
Die Abteilung Z (Zentrale Angelegenheiten) ist zuständig für Organisation, Personal, Haushalt, Aus- und Fortbildung, Inneren Dienst, Informations- und Kommunikationstechniken und - insoweit für die Landesregierung - für Kabinetts- und für Landtagsangelegenheiten (sowie für das Protokoll und für Orden und Ehrenzeichen).
Die Abteilung R (Recht und Verfassung) ist mit Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung betraut, vertritt das Land Hessen vor dem Hessischen Staatsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht und ist das Justitiariat der Staatskanzlei.
Die Abteilung E (Europaangelegenheiten) formuliert die Grundlagen der hessischen Europapolitik und ist zuständig für die Verbindungen zu den europäischen Institutionen und zu den Partnerregionen.
Chefs der Staatskanzlei seit 1945:
(Seit 1999 haben die Chefs der Staatskanzlei Ministerrang)
1945-1946 Staatssekretär Hugo Swart
1946-1949 Staatssekretär Hermann L. Brill
1949-1963 Staatssekretär Hermann J. Bach
1963-1964 Staatssekretär Willi Brundert
1964-1969 Staatssekretär Willi Birkelbach
1969-1976 Staatssekretär Günter Bovermann
1976-1985 Staatssekretär Reinhart Bartholomäi
1985-1987 Staatsekretär Paul Leo Giani
1987-1991 Staatssekretär Alexander Gauland
1991-1999 Staatsekretär Hans Joachim Suchan
1999-2000 Staatsminister Franz Josef Jung
2000-2003 Staatsminister Jochen Riebel
Seit 2003 Staatsminister Stefan Grüttner
(Stand 2008)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang

ca. 1.500 lfm