HStAM Bestand 280

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel

Verwaltungsgericht Kassel

Laufzeit

1947-2002

Bestandsdaten

Bestandsgeschichte

Nach Aufnahme der Diensttätigkeiten des Verwaltungsgerichts Kassel zu Anfang des Jahres 1947 fand die erste Anbietung geschlossener Verfahrensakten an das Staatsarchiv Marburg im Jahr 1978, nach Ablauf der damals 30jährigen Aufbewahrungsfrist, statt. Im Jahre 1980 wurden erstmals Verfahrensakten der Jahrgänge 1947-1949 in Kassel bewertet. Es handelte sich um ca. 2.000 Vorgänge der ersten Nachkriegsjahre, von denen ca. 300 Fälle übernommen wurden und in den neu gebildeten Archivbestand 280 übernommen wurden. Die Akten hatten u.a. folgende Betreffe zum Inhalt: Nicht angemeldete Guthaben (Währungsreform), Wohnraumzwangsbewirtschaftung, Erfassung gewerblicher Räume, Zulassung oder Beschlagnahme von Kraftwagen, Preisvergehen, Anerkennung als Flüchtling, Aufhebungen von Kreistags- und Gemeindewahlen, Baupolizeisachen und Beamtenrecht (Wiedereinstellungen). Bei dieser Bewertung wurde darauf geachtet, die Zeitumstände und die langsame Normalisierung nach dem Zweiten Weltkrieg möglichst breit zu erfassen.
Im Jahr 1981 wurden in drei weiteren Terminen die Jahrgänge 1950-1954, 1955-1959, 1960-1964 (= insgesamt ca. 13.000 Verfahren bei zunächst zwei, dann vier Kammern) bewertet, von denen noch etwa 20-30% übernommen wurden, um weiterhin die Kriegsereignisse bzw. -folgen sowie den Wiederaufbau und die nachfolgende Zeit zu dokumentieren: Besatzungsschäden, Schwerbeschädigtenrecht, Steuerrecht, Baurecht, Wehrrecht und Schul- und Hochschulsachen; vermehrt übernommen wurden Angelegenheiten aus dem Kommunalrecht und Wasser- und Wasserverbandsrecht.
Seit 1982 unterlagen die Verfahrensakten nur noch einer Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. Seit diesem Jahr 1982 finden regelmäßig jährliche Bewertung der abgelaufenen Jahrgänge vor Ort mit einer Übernahme von jeweils ca. 4-5% , später ca. 2%, jetzt nur 1% der Fälle statt. Es wird insbesondere auf besondere und zeittypische Fälle geachtet (z. B. aus dem Hochschulrecht der 1968er Jahre; Kriegsdienstverweigerer, Planfeststellungen, Kommunalrecht), um Veränderungen im Verwaltungsverfahren festzuhalten. Ab 1988 sollten die Richter zusätzlich zur archivischen Auswahl selbst nach vorgegebenen Kriterien die 'Archivwürdigkeit' auf den Akten kennzeichnen. Ab 1999 legte der zuständige Sachbearbeiter seiner Bewertung die Empfehlungen der Stahlschmidt-Kommission zugrunde.
Im Jahr 2012 wurden erstmals General- und Sammelakten, Zeitraum ca. 1970 bis 2008, bewertet und in kleiner Anzahl für die Archivierung ausgewählt. Außerdem wurden Disziplinarsachen der Dienststrafkammer beim Verwaltungsgericht Kassel aus dem Zeitraum 1948-1955, vereinzelt auch für die Jahre 1940-1944, archiviert.
weitere Ablieferungen: 2013/88, 2014/61, 2015/64, 2016/101, 2017/66

Geschichte des Bestandsbildners

Das aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 vom 10.10.1946 für den Regierungsbezirk Kassel gebildete Verwaltungsgericht Kassel nahm zu Beginn des Jahres 1947 seine Tätigkeit auf. Es handelt sich hierbei im Gegensatz zu den früheren Stadt- und Kreisverwaltungsgerichten, wie sie in Preußen von 1883-1939 auf unterer Ebene bestanden, um ein von den Verwaltungsbehörden unabhängiges Gericht erster Instanz.
Die Verwaltungsgerichte sind mit einigen Einschränkungen (z.B. Verfassungsstreitigkeiten, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit) für die Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten zuständig. Sie dienen der Kontrolle der Verwaltung und dem Schutz der Staatsbürger gegen missbräuchliche Ausübung staatlicher Gewalt.

Enthält

Verfahrensakten, General- und Sammelakten (1970-2008)

Findmittel

Arcinsys-Datenbank (Prozessjahrgänge 1947-2001)

Findkartei

Masch. Findbuch (Prozessjahrgänge 1947-1993, retrokonvertiert nach HADIS, 2012)

3,08 MM unverzeichnet (z.T. Ablieferungslisten)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang

63,16 MM

Referent

Herr Dr. Petter, Frau Laube

Informationen / Notizen

Zusatzinformationen

Letzte Aktualisierung: 23.8.2017

Die Akten der Verwaltungsverfahren sind für die interne Benutzung bis zum Jahrgang 2002 in Arinsys erschlossen. Die General- und Sammelakten sind noch nicht verzeichnet.